Arbeitsgemeinschaft umweltgerechter Belieferung und Entsorgung von Textilreinigungsbetrieben mit Lösemitteln e.V.

S A T Z U N G

für den Verein
Arbeitsgemeinschaft umweltgerechte Belieferung und Entsorgung von Textilreinigungsbetrieben mit Lösemitteln (AUBET)

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen ”Arbeitsgemeinschaft umweltgerechte Belieferung und Entsorgung von Textilreinigungsbetrieben mit Lösemitteln (AUBET)”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name ”Verein Arbeitsgemeinschaft umweltgerechte Belieferung und Entsorgung von Textilreinigungsbetrieben mit Lösemitteln (AUBET) e. V.”.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 53842 Troisdorf , Brüsselerstrasse 15

(3) Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

(4) Eingetragen ins Vereinsregister beim Amtsgericht Siegburg.

§ 2

Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat die Aufgabe, die ihm angeschlossenen Mitglieder bzw. deren Interessen in Bezug auf die umweltgerechte Verwendung von Lösemitteln auf dem Gebiet der Textil- und Lederreinigung zu vertreten, zu betreuen und zu fördern. Hierbei finden besonders die Grundsätze der Initiative ”Verantwortliches Handeln” der chemischen Industrie Anwendung.

Die Vertretung der Interessen erfolgt Insbesondere gegenüber dem Gesetzgeber und Ministerien im Zusammenhang mit den den Vereinszweck betreffenden Gesetzesnovellierungsverfahren gegenüber dem Gesetzgeber, Ministerien, Richtlinien – und sonstigen Normengebern sowie gegenüber Behörden.

Darüber hinaus betreibt der Verein Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit bezüglich der umweltgerechten Verwendung von Lösemitteln in der Textil- und Lederreinigung.

(2) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt.

(3) Zur Erfüllung des in Absatz 1 beschriebenen Zweckes ist der Verein berechtigt, Untersuchungs- und Forschungsaufträge zu erteilen und sich beraten zu lassen.

§ 3

Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei AUBET können natürliche oder juristische Personen erwerben, die zu gewerblichen Zwecken die Ver- und / oder Entsorgung von Textilreinigungsunternehmen mit Lösemitteln betreiben oder betreiben wollen.

(2) Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Bewerber hat alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung seiner Eignung als Mitglied notwendig sind.

(3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist der nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Mitgliedsbestätigung.

(5) Die Mitglieder sind berechtigt, an dem durch den Verein geschaffenen Informationsstand teilzuhaben sowie an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.

(6) Die Mitglieder haben die Satzung des Vereines einzuhalten sowie dessen Ziele und Zielsetzungen zu unterstützen und zu fördern.

Darüber hinaus haben die Mitglieder die mit der Satzung festgelegten Vereinsbeiträge an den Verein zu zahlen.

§ 4

Fördernde Mitglieder

(1) Der Verein kann auf Antrag fördernde Mitglieder aufnehmen. Für das Aufnahmeverfahren gilt § 3 Abs. I – IV. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu erfolgen hat. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

(2) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen länger als vier Monate in Rückstand ist. Der Ausschluß darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung der Ausschluß angedroht wurde. Der Beschluß des Vorstandes über den Ausschluß soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereines verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen, die in ihrer nächsten Versammlung endgültig entscheidet. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen.

(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung der gegenüber dem Verein bestehenden offenen Verbindlichkeiten. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Rechte des Mitgliedes am Verein, auch an dessen Vermögen.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Die aus der Errichtung und Tätigkeit des Vereines erwachsenden Kosten werden von den in Satz 1 genannten Beiträge bestritten.

Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereines können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.

(3) Die Aufnahmebeiträge sind spätestens vier Wochen nach Beginn der Mitgliedschaft fällig. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge sind halbjährlich im Voraus zu entrichten. Beschlossene Umlagen sind vier Wochen nach deren Anforderung fällig.

(4) Den Beitrag für fördernde Mitglieder bestimmt der Vorstand. Es wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage angewendet.

§ 7

Vereinsorgane

Organe des Vereines sind
  1. 1. Vorstand
  2. 2. Mitgliederversammlung
  3. 3. Schatzmeister
  4. 4. Rechnungsprüfungsausschuß

§ 8

Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereines besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt nach Ablauf des zweiten Geschäftsjahres so lange im Amt, bis eine Neuwahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung erfolgt ist.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter berufen und leiten die Vorstandssitzungen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Eine schriftliche Abstimmung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.

§ 9

Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) die Wahl des Vorstandes
b) die Festsetzung der laufenden Mitgliedsbeiträge sowie der zu beschließenden Umlagen
c) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines
d) Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes
e) Beschlußfassung über die Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für Vorstand und Geschäftsführer

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt. Die Einladungen sind allen Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag schriftlich durch einfachen Postbrief zuzusenden.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder oder ihre Vertreter anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so findet innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nur durch ein anderes Mitglied des Vereines mit schriftlicher Vollmacht zulässig.

Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.

Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(4) Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, zur Auflösung des Vereines eine solche von ¾ der Stimmen, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

(5) Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Vorstand zu unterschreiben.

§ 10

Rechnungsprüfung

Der Verein besitzt einen Rechnungsprüfungsauschuß, der aus zwei aus den Reihen der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern besteht und nicht dem Vorstand angehört. Sie werden auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Dieser Ausschuß prüft die Jahresrechnung des Vereines und berichtet darüber in der Mitgliederversammlung.

Der Rechnungsprüfungsausschuß ist nach seinem Ermessen bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abschlusses berechtigt, einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

§ 11

Vermögensverwendung bei Auflösung

Bei Auflösung des Vereines hat die Mitgliederversammlung gleichzeitig über die Verwendung des Vermögens zu entscheiden.